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Auf der Mitgliedervollversammlung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Region Hannover am 13. Juni 2008 wurden folgende Anträge verabschiedet
Blick ins Plenum
Blick ins Plenum
Antrag Nr. 1 Verbesserung an Stadtbahn-und Bushaltestellen. Die SPD-Regionsfraktion wird aufgefordert, sich verstärkt einzusetzen für - Den weiteren Ausbau von Hochbahnsteigen im Stadtbahnnetz - Den Einbau von Aufzügen in den Stadtbahnstationen in denen sie noch fehlen - Und den Bau von Wetterschutzhäusern an allen Bushaltestellen in der Region Begründung : Der bisherige Ausbau von Hochbahnsteigen und Aufzügen im Stadtbahnnetz hat zu einer deutlich verbesserten Akzeptanz des ÖPNV gerade bei älteren Menschen geführt. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund der demographischen Gegebenheiten verstärkt werden, um mit der Entwicklung Schritt zu halten. Da in Zukunft immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden, ist es umso notwendiger alle Haltestellen mit einem geeigneten Wetterschutz auszustatten. Antrag Nr. 2 Einrichtung von Seniorenräten Die SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, in der NGO die Einrichtung von Seniorenräten zwingend vorzuschreiben. Die Wahl zu den Seniorenräten soll per Urwahl erfolgen. Begründung : In einer immer älterwerdenden Gesllschaft ist es dringend erforderlich eine institutionelle Vertretung in den Kommunen zu schaffen. Spezielle Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei z.B. Wohnumfeld, Anbindung an den ÖPNV, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum usw. müssen von den Betroffenen mitgestaltet werden. Das ist in der Regel nur möglich, wenn sie über Seniorenräte mitwirken können Antrag Nr. 3 Stimmrecht der AG 60plus in den Vorständen der Partei Die Mitgliederversammlung der AG 60plus möge beschließen: Die Unterbezirke, Bezirke, Landesverband werden aufgefordert, die jeweiligen Satzungen unverzüglich so zu verändern, dass die Mitglieder der AG 60plus eine stimmberechtigte Beteiligung an den Vorständen aller Ebenen der Partei erhalten. Begründung : Der große und weiter zunehmende Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger an SPD und Wählerschaft verlangt sichtbare und wirkungsvolle Beteiligung an der politischen Willensbildung. Der Landesverband Bayern hat dem mit seiner Satzung Rechnung getragen. Er Verhindert so wachsende Entfremdung zwischen älterer Generation und Partei. Es gilt diesen konstruktiven Weg in allen Unterbezirken, Bezirken ,Landesverbänden und auf Bundesebene zu gehen. Antrag Nr. 5 Innerparteiliche Personalentwicklung Der Unterbezirks-, Bezirks- und Bundesvorstand der AG 60 plus in der SPD werden aufgefordert in Zusammenarbeit mit der AG 60 plus ein Konzept zur innerparteilichen Personalentwicklung zu erarbeiten, in dem auch die Bedürfnisse und Interessen älterer Mitglieder angemessen Berücksichtigung finden. Begründung: Gerade zur Zeit zeigt sich, dass es bei der Aufstellung von Listen zu Wahlen,einerseits Mühe kostet ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, andererseits ältere Mitglieder auf solchen Listen deutlich unterrepräsentiert sind. Ein neues Personalentwicklungskonzept muss auch differenziert nach Lebensalter Parteimitglieder für Kandidaturen auf allen Ebe-nen qualifizieren und gerade auch ältere Parteimitglieder motivie-ren, sich für solche Kandidaturen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag 4 wurde ausgiebig diskutiert, der Vorstand wurde aufgefordert, den Text zu ändern und dann zur Bezirkskonferenz einzubringen. Dies ist der vom Vorstand vorgeschlagene veränderte Text An die Bezirkskonferenz der AG 60+ Bezirk Hannover Die Bezirkskonferenz am 27.09.2008 möge folgenden Antrag beschließen : Altersarmut verhindern Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Initiative zu ergreifen, um die gesetzliche Rentenversicherung so zu gestalten, dass sie zu einer armutsfesten Alterssicherung wird. In die Überlegungen sind folgende Maßnahmen einzubeziehen: 1. Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung 2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei weiter bestehender Beitragspflicht, ohne die Möglichkeit aus dem System auszuscheiden 3. Auskömmlicher Ausgleich aus Steuermitteln für die versicherungsfremden, gesellschaftlich gewollten, Leistungen 4. Senkung der Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommenssteuersätze 5. Jährliche Anpassung der Renten entsprechend dem Aufkommen der Einkommenssteuer Begründung: Die demographischen Probleme der zunehmenden Zahl von Rentenbeziehern und die längeren Rentenbezugszeiten bei sinkender Zahl von Beitragszahlern können offensichtlich im bestehenden System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht so gelöst werden, dass Altersarmut bei Rentnern verhindert wird, ohne die Leistungskraft der Jüngeren zu überfordern. 1. Die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung erweitert solidarisch den Kreis der Beitragszahler. 2. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei weiter bestehender Beitragspflicht, ohne die Möglichkeit aus dem System auszuscheiden, erweitert solidarisch den Kreis der Beitragszahler. 3. Ein auskömmlicher Ausgleich für die versicherungsfremden, gesellschaftlich gewollten Leistungen aus Steuermitteln stärkt den Solidaritätsgedanken der gesetzlichen Rentenversicherung und ermöglicht mittelfristig auch die Einführung der Rentenwirksamkeit von Familienarbeit. 4. Die Senkung der Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommenssteuersätze kann den Faktor Arbeit erheblich entlasten und stärkt den solidarischen Charakter der gesetzlichen Rentenversicherung. 5. Jährliche Anpassung der Renten entsprechend dem Aufkommen der Einkommenssteuer würde die willkürliche (vom Bruttolohnprinzip über Nettolohnprinzip, Altersfaktor, Demographiefaktor und in diesem Jahr einfach mal so 1,1%) Anpassung der Renten ablösen und für jedermann nachvollziehbar sicherstellen. Der erhöhte staatliche Anteil der Rentenfinanzierung würde durch höheren Einkommensteuerertrag kompensiert.

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