Grundsatzprogramm

Kraft der Erneuerung

Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm

Die Debatte ist eröffnet.

Die Debatte um das neue SPD Grundsatzprogramm ist eröffnet. Am 24. April stellte der designierte Parteivorsitzende, der rheinlandpfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, “Leitsätze auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm“ vor.
Es gehe darum, „die Diskussion zu eröffnen und den Dialog mit den Menschen in Deutschland einzuleiten“, sagte Beck bei der Auftaktveranstaltung in Berlin und gab erste Diskussions-Impulse: Als ein “Leitbild für das 21. Jahrhundert“ sollte Deutschland sich vom rein nachsorgenden Sozialstaat verabschieden, der soziale Ungleichheiten erst nachdem sie eingetreten sind mildert, und stattdessen den vorsorgenden Sozialstaat stärken. Es gehe darum, Krankheit, Bildungsmangel und Armut von vornherein zu verhindern, so Beck.

Der designierte SPD-Vorsitzende wiederholte auch seine Kritik an der im internationalen Vergleich niedrigen Steuerlastquote in Deutschland. Die Zukunftsfähigkeit des Landes ließe sich damit nicht erfüllen, warnte Beck. Zudem forderte er, die sozialen Sicherungssysteme stärker über Steuern zu finanzieren bei gleichzeitiger Beitrags-Entlastung. Diskussionsbeiträge aus der Gesellschaft sind auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm ausdrücklich erwünscht, wie Beck betonte: “ich lade alle ein, ihren Beitrag zu leisten, ihre Meinung zu sagen, ihre Sorgen zu äußern und Anstöße zu geben weit über die Partei hinaus.